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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (gültig ab 1. August 2006)

l. Aufträge

1.1 Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, insbesondere Einkaufs, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, soweit sie den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Lieferanten entgegenstehen.

1.2 Die Aufnahme der Belieferung setzt den vorherigen Abschluss einer Liefervereinbarung voraus.

1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Aufnahme eines Auftrages berechtigt. Der Auftrag gilt durch uns jedoch erst dann als angenommenen, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen von uns abgelehnt wird. Wir behalten uns vor, die bestellten Mengen zu kürzen.

2. Versand

2.1 Lieferungen erfolgen ab einer Bestellung in Hohe von € 150,-- frei Haus. Bei Aufträgen unter € 150,-- werden € 10 Mindermengenzuschlag erhoben

2.2 Aus Lieferungs- und Transportverzögerungen abgeleitete Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unserer leitenden Angestellten oder auf vorsätzlichem Verhalten unserer nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.

2.3 Soweit keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, sind wir auch zu Teillieferungen berechtigt.

3. Transportgefahr und Gewährleistung

3.1 Für Bruch und Verlust während des Transportes leisten wir nur Ersatz, wenn uns bei Bahn- oder Postbeförderung eine amtliche Schadensfeststellung, bei Beförderung durch Spediteure eine Bestätigung des Frachtführers vorliegt und uns die Schäden unverzüglich gemeldet werden.

3.2 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Diesbezügliche Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich - spätestens aber 10 Werktage nach Erhalt der Sendung - schriftlich und unter Angabe von Art und Umfang der Mängel gegenüber dem Lieferanten geltend gemacht werden.

3.3 Unsere Gewährleistung beschränkt sich - nach unserer Wahl - auf Gutschrift in Höhe des Einkaufswertes des beanstandeten Artikels oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unserer leitenden Angestellten oder auf vorsätzlichem Verhalten unserer nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen oder sofern nicht der Ware zur Zeit des Kaufs und der Lieferung eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

3.4 Ansprüche aus vorangegangenen Ziffern verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Lieferung durch den Käufer.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer, auch aus früheren oder späteren Lieferungen, Eigentum des Lieferanten.

4.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines allgemeinen Geschäftsbetriebes insoweit ermächtigt, als die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß vorstehender Vereinbarung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

4.3 Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung an uns ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt davon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, verzichten wir auf die selbständige Einziehung. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

4.4 Übersteigt der Einkaufswert der Waren unsere Forderungen um mehr als 25 % so kann der Käufer die Freigabe entsprechender Warenmengen verlangen.

4.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet, uns von Pfändungen unserer Erzeugnisse sowie von der Eröffnung eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder Insolvenz unverzüglich zu benachrichtigen. In diesem Fall werden unsere sämtlichen Forderungen gegen den Käufer sofort fällig.

4.6 Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

5. Preise

5.1 Unsere Preise verstehen sich als Einkaufspreise ausschließlich Umsatzsteuer. Wir berechnen die am Tage der Lieferung gültigen Einkaufspreise entsprechend der aktuellen Preisliste zuzüglich Umsatzsteuer.

5.2 Ändern sich zwischen Auftragserteilung und Rechnungsstellung die Preise, sind wir berechtigt, neue Preise zu berechnen.

5.3 Wir behalten uns vor, eventuelle Druckfehler in der Preisliste zu berichtigen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Fälligkeit der Forderung tritt mit Rechnungslegung ein, soweit kein gesondertes Fälligkeitsdatum ausgewiesen wird. Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto Kasse.

6.2 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder veräußert er sein Geschäft oder gibt es auf oder endet die Geschäftsbeziehung aus von ihm zu vertretenen Gründen werden alle unsere Forderungen, einschließlich der valutierten sofort fällig. Verzögert sich der Zahlungseingang, sind wir berechtigt, Zinsen in Hölle von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, und zwar vom Tage der Fälligkeit an. Wir sind berechtigt, trotz entgegenstehender Weisungen des Käufers, eingehende Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

6.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6.4 Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Käufers gehen.

7. Warenrückgabe

7.1 Generell besteht kein Rückgaberecht für bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware.

7.2 Wir behalten uns vor, im Ausnahmefall einem Austausch der Ware in marktgängigere Ware zuzustimmen. Dies Bedarf jedoch unserer vorhergehenden schriftlichen Zustimmung. Die Waren sind uns im Falle eines Austauschs frei Haus anzuliefern, es sei denn, wir stimmen einer Abholung durch uns zu. Die dafür entstandenen Kosten können dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

8. Sonstige Bestimmungen

8.1 Unsere Produkte dürfen nur in Originalaufmachung verkauft werden, die nicht verändert werden dürfen. Sie dürfen weder unverpackt noch ab- oder umgefüllt werden,

8.2 Werden wir durch Betriebsstörungen, höhere Gewalt oder durch sonstige unvorhergesehene, unverschuldete Ereignisse an der Auslieferung bereits verkaufter Ware gehindert, sind wir von einer Lieferverpflichtung entbunden.

8.3 Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche sich ergebende Streitigkeiten der Sitz der Firma Herba Anima GmbH. Herba Anima GmbH ist jedoch berechtigt, beim Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

8.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Klausel eine dieser Klausel möglichst nahe kommenden wirksamen Regelung zu treffen.

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